Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich (1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der rolloscout Internet Shop UG (im Folgenden: rolloscout) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, rolloscout hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anmeldung
(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde bei rolloscout voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von rolloscout  zum System zugelassen.
(2) Die Zulassung kann von rolloscout jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. rolloscout ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von rolloscout auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an rollosocut absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit rolloscout ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei rolloscout eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird rolloscout den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit rolloscout kommt zustande, wenn rolloscout dieses Angebot annimmt, indem rolloscout eine Auftragsbestätigung an den Kunden versendet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann rolloscout das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Auftragsbestätigung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

§ 4 Lieferung, Versandkosten
(1) rolloscout  wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Nach vorheriger Absprache und Terminsmitteilung ist auch eine Selbstabholung im Ladengeschäft möglich. rolloscout ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von rolloscout durchgeführt werden, übernimmt rolloscout die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte rolloscout dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
rolloscout behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat  rolloscout von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat rolloscout alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von rolloscout  nicht nachkommt, kann rolloscout nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch rolloscout liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. rolloscout ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung
(1) rolloscout akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist rolloscout berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von rolloscout, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von rolloscout anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7 Widerruf
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an rolloscout zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten per E-Mail an info@rolloscout.de , per Telefax an +49 (0) 8121 8880117. Die Rücksendeadresse für Waren ergibt sich aus dem nachfolgenden § 8 dieser Vertragsbedingungen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er rolloscout insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Wert der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls erstattet rolloscout dem Kunden die Kosten für die Rücksendung.
(4) Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht rolloscout von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden. Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.
(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 5 unserer AGB hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
(7)Etwaige Transportschäden begründen keinen Ersatzanspruch gegenüber rolloscout. Bei Empfang der Ware sind Beschädigungen dem Zusteller anzuzeigen und gegebenenfalls ist die Annahme der Ware zu verweigern.

§ 8 Anschriften
Die Rücksendung der Waren hat an die folgende Adresse zu erfolgen:

rolloscout Internet Shop UG
c/o Richard Effenberger, Wallbergstraße 24, 85570 Markt Schwaben

§ 9 Mängelhaftung
rolloscout wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Eingang der gelieferten Waren beim Kunden gemäß den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Kaufvertrag einstehen.

§ 10 Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
br>rolloscout verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von rolloscout betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit rolloscout die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen.

§ 11 Haftung
(1) rolloscout haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet  rolloscout   nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von rolloscout ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

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